Neues Konzept der CDU zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Auch in unserer Stadt beginnen sich die früher verhärteten Fronten in der Frage der Straßenbeiträge aufzulösen.
Viele Kommunen suchen derzeit nach Wegen, die oft hohen einmaligen Zahlungen der Bürger bei Straßenerneuerungen abzuschaffen. Dabei gehen aber nur wenige Vorschläge das Thema so konsequent an, wie die fränkische Kommune Rednitzhembach. In seinem Vortrag hatte Spahl darauf hingewiesen, dass bei seinem Amtsantritt die Kosten der Straßenerneuerungen nicht nur die Bürger stark belasteten. Auch die Gemeinde war nicht mehr in der Lage, genug Geld aufzubringen, um die Straßen nach den bisherigen Standards zu sanieren
Deshalb überprüfte Spahl, der zuvor das Bauamt seiner Gemeinde geleitet hatte, ob die Straßen nicht mit weniger Aufwand instand zu halten wären. Das daraus entwickelte Konzept, das in Rednitzhembach seit 20 Jahren umgesetzt wird, spart so viel Geld, dass die Gemeinde weniger Kosten für den Straßenbau hat, obwohl sie die Bürger nicht mehr an den Kosten beteiligt. Dafür wurde sie auch vom ADAC in einem Wettbewerb ausgezeichnet.
Als Spahl dieses Konzept im Oktober auf Einladung der CDU in Büdingen vorstellte, saßen auch interessierte Kommunalpolitiker unterschiedlichster Parteien aus Nachbarkommunen im Publikum. Diese waren von dem Modell Rednitzhembach so überzeugt, dass sie jetzt ihrerseits Spahl in ihre Gemeinden eingeladen haben. Am 7. März wird er das Konzept auf Einladung der SPD in Gründau vorstellen. Für den Folgetag hat ihn die CDU nach Wächtersbach eingeladen.
„Wir freuen uns, dass unsere Anregung so schnell Früchte trägt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Benjamin Harris. Ebenfalls sei es erfreulich, dass auch in Büdingen die politischen Fraktionen sich in der Frage der Straßenbeiträge aufeinander zu bewegen. Die FWG hat für den 7. März zu einer eigenen Informationsversammlung zur Abschaffung der Straßenbeiträge eingeladen.
„Insbesondere mit der FWG waren wir uns immer einig, dass die Bürger durch Straßenbeiträge nicht überfordert werden dürfen“, betont Harris. Allerdings hätten viele Modelle nur eine Umverteilung der hohen Kosten für Straßenerneuerung organisiert. „Das Beispiel Rednitzhembach zeigt, dass sich das innerörtliche Straßennetz auch mit weniger Aufwand erhalten lässt“, stellt Harris abschließend fest. „Mit unserem CDU- Antrag können wir die Straßenbeiträge für die Bürger abschaffen und trotzdem die Ausgaben der Stadt senken.“