Mit uns keine Steuererhöhungen

Die Büdinger CDU sieht sich angesichts des in der letzten Sitzung des Stadtparlaments eingebrachten Haushaltsentwurfs für die Jahre 2020 und 2021 gehalten, diesen kritisch zu hinterfragen. Es sei offensichtlich noch einige Arbeit zu leisten, um einen für Bürger und Stadt gleichermaßen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

Insbesondere ist die CDU verwundert über das Ansinnen des Magistrats, die Grundsteuer zu erhöhen. Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Harris erklärt: „Wir sind sehr irritiert darüber, dass in beiden Jahren mit Überschüssen von jeweils mehr als 2 Mio. Euro gerechnet wird und trotzdem zusammen 1,5 Mio. als Grundsteuer bei den Bürgern erhoben werden soll. Die CDU wird da nicht mitmachen.“ „Zudem ist auch die Aussage des Kämmerers nicht wahr, dass eine Steuererhöhung zum Ausgleich des Finanzhaushalts erforderlich sei. Immerhin schließt der Finanzhaushalt laut dem vorgelegten Entwurf mit einem Überschuss in etwa der Höhe der vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung ab“, so Harris weiter.

Wie Dieter Jentzsch, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses anmerkt, teile man ausdrücklich den Vorschlag des Magistrats, einen Doppelhaushalt aufzustellen: „Der Doppelhaushalt ist tatsächlich sehr viel effizienter. Die aufwendigen Haushaltsberatungen können doch gleich für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 in einem Durchlauf erledigt werden. Die beteiligten Mandatsträger können sich im Anschluss mit voller Kraft der Umsetzung des Haushaltsplans widmen, ohne dass nur einige Monate später schon wieder der nächste Budgetentwurf beraten werden müsste.“ Auch die gewonnene Planungssicherheit für zwei Jahre sei nicht zu unterschätzen: „Bedenkt man, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen anstehen, so ist es nur sinnvoll, dem neu gewählten Parlament ein bestelltes Haus zu überlassen. Der Haupt- und Finanzausschuss kann sich deshalb seinen zahlreichen anderen Aufgaben widmen, wenn die „Hausaufgabe Haushalt 2021“ bereits erledigt ist. Wir begrüßen daher die Entscheidung für einen Doppelhaushalt“, so Jentzsch.

Wie Stadtverbandsvorsitzender Jonathan König ergänzt, verwahre man sich jedoch strikt gegen unnötige Steuererhöhungen: „In Zeiten von Rekordeinnahmen aus Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer haben die Bürger kein Verständnis für höhere Steuerhebesätze. Und das völlig zu Recht! Der Wetteraukreis hat sogar die Kreis- um Schulumlage erheblich gesenkt und die Stadt Büdingen erheblich entlastet.“
Aufgabe der städtischen Politik ist laut König ganz klar, mit den vorhandenen Mitteln den Haushalt zu bestreiten: „Die Gebühren für kommunale Dienstleistungen und die Steuereinnahmen sind auf einem Allzeithoch. Es ist alarmierend, wenn die Politik es scheinbar nicht einmal in solchen Zeiten schafft, die notwendigen Ausgaben ohne weitere Belastungen für die Bürger zu finanzieren,“ warnt er. „Büdingen muss als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv bleiben. In den umliegenden Kommunen wird jedenfalls derzeit nicht an Steuererhöhungen gedacht. Zukunftsfähigkeit bedeutet auch, Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einwohner zu nehmen“, so Jonathan König.

Benjamin Harris legt zudem Wert darauf, im vergangenen Jahr Erreichtes nun nicht zu konterkarieren: „Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU die Straßenbeiträge in Büdingen endlich abgeschafft, um die Bürger zu entlasten. Das ist ein großer Erfolg für Büdingen. Wir haben jedoch – die nackten Zahlen vor Augen – den Eindruck, dass der eine oder andere den Bürgern diese Entlastung nicht so recht gönnt. Wie sonst lässt sich erklären, dass man seitens des Magistrats, obwohl zum Haushaltsausgleich gar nicht notwendig, die Grundsteuer erhöhen möchte? Hinzu kommt noch, dass gleichzeitig die erforderlichen Straßenbaumaßnahmen offenbar keine besonders hohe Priorität im Haushaltsentwurf genießen. Hier gilt mal wieder: Büdingen kann mehr!“
Wie Harris ausführt, werde die CDU weiter auf die kontinuierliche und den Geldbeutel schonende Abarbeitung von Straßenschäden drängen: „Wir werden nicht müde zu betonen, dass regelmäßig Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden müssen. Dabei darf es auch öfter mal die vermeintlich kleine Lösung sein – Stichwort Oberflächensanierung im Straßenbau. Das ist auch viel leichter im Haushalt abzubilden. Andere Kommunen machen es uns vor.“