Die Büdinger CDU begrüßt, dass das Stadtparlament den Haushalt 2020 zügig und ohne Steuererhöhungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der aktuellen Situation sei dies genau der richtige Weg.

„Wir müssen gerade jetzt in der Corona-Krise handlungsfähig sein. Ein gültiger Haushalt ist dafür unbedingt notwendig“, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Harris. Sicherlich sei die Höhe der zu erwartenden Steuereinnahmen derzeit unsicher. „Wir vertrauen jedoch dem Magistrat, dass er vernünftig mit den Finanzen der Stadt umgeht“, so Harris: Wir geben den Stadträten mit der Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung überhaupt die Möglichkeit, die vordringlichen Investitionen durchzuführen. Es dauert erfahrungemäß lange genug, bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen wird. Noch mehr Zeit hätte wirklich nicht verstreichen sollen“.

Dieter Jentzsch, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, ergänzt dazu: „Die Zeiten sind auch in finanzieller Hinsicht nicht gerade rosig. Wir unterstützen daher ausdrücklich, dass nicht vordringliche Investitionen zunächst in die Zukunft verschoben wurden. In einer schwierigen Lage ist es schließlich notwendig, genau hinzuschauen, was wir uns leisten können und was nicht.“
Allerdings, so Jentzsch weiter, müsse bereits jetzt angemahnt werden, dass der ohnehin vorhandene und sich jetzt noch verstärkende Investitionsstau in Büdingen nach der Corona-Krise mittelfristig wieder abgebaut wird. „Die CDU wird daher wachsames Auge darauf haben, dass Büdingen trotz knapper Kassen die Zukunft nicht verschläft.“, macht Jentzsch deutlich: „Unsere Aufgabe ist es daher, gründlich abzuwägen, welche Investitionen notwendig sind und welche zwar wünschenswert erscheinen, aber bei begrenzten Haushaltsmitteln eben zunächst nicht finanzierbar.“

Für die CDU sei klar, dass die richtigen Schwerpunkte dabei der Erhalt der Infrastruktur sowie die Förderung von Familien, der Wirtschaft und die Sicherheit sind, so Stadtverbandsvorsitzender Jonathan König: „Dies umfasst beispielsweise Mittel für Straßenreparaturen, für Kitas und Kindergärten oder für Videokameras. Diese wichtigen Themen müssen bei begrenztem Budget Vorrang vor anderen Dingen haben.“
Das Setzen von Prioritäten auf der Ausgabenseite sei für die Union außerdem der bessere Weg als bei den Stellschrauben auf der Einnahmenseite anzusetzen. König führt dazu aus: „Es war unbedingt notwendig, dass der Magistrat auf die geplante Grundsteuererhöhung verzichtet hat. Das wäre in dieser Situation das völlig falsche Signal gewesen. Wir dürfen die Bürger jetzt nicht auch noch zusätzlich belasten.“

In Bezug auf den Unterhalt der städtischen Straßen zeige sich jetzt, dass das Credo der CDU „Rechtzeitig reparieren statt teuer sanieren“ aktueller ist denn je. „Wir haben im Bauamt fähige und engagierte Mitarbeiter. Wenn wir Politiker ihnen die richtigen Rahmenbedingungen geben, dann können sie notwendige Maßnahmen intelligent planen und so der Stadt viel Geld sparen“, so Harris. „Ich kritisiere nicht die Streichung der Gelder für die Straßensanierung, sondern ich werbe nochmals für ein kostengünstiges, intelligentes Straßenunterhaltungsmanagement. Mit einem solchen System sind anständige Straßenverhältnisse auch in finanziell schwierigen Zeiten gut möglich. Darauf werden wir weiterhin vehement hinwirken. Unser Motto „Büdingen kann mehr!“ trifft hier voll und ganz zu.“
Das Festhalten an diesen Grundsätzen gelte im Übrigen auch längerfristig, so Harris abschließend: „Wir werden Steuer- und Gebührenerhebungen in den nächsten Jahren nicht zustimmen. Es ist Aufgabe der Politik, mit den vorhandenen Einnahmen vernünftig zu wirtschaften und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dafür machen wir uns auch in Zukunft stark.“

« Büdinger CDU richtet Appell an Bevölkerung, sich mit lokalem Handel, Gewerbe und Gastronomie zu solidarisieren In der Krise gemeinsam für Büdingen anpacken! »

Jetzt teilen: