Handlungsfähige Politik durch neue Geschäftsordnung

Verschiedene organisatorische Probleme hatten dazu geführt, dass die reguläre Sitzungszeit bis 23 Uhr fast nie ausreichte, um alle Tagesordnungspunkte (TOPs) zu behandeln. Um über die verbleibenden TOPs zu entscheiden, mussten deshalb entweder Sondersitzungen angesetzt oder die Themen auf die nächste reguläre Sitzung im Folgemonat verschoben werden. Allerdings wurden dabei die Tagesordnungen der regulären Sitzungen so sehr mit verschobenen TOPs überfrachtet, dass oft keine Zeit mehr blieb die aktuellen Themen zu behandeln. Dadurch war die Stadtverordnetenversammlung nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung listete die CDU die Probleme auf und forderte neue Regelungen ein, die wieder ein effizientes Arbeiten ermöglichen sollten. Zentrale Verbesserungen waren eine Begrenzung der Redezeit, wodurch die ausufernden Beiträge der Vergangenheit vermieden werden sollten und eine veränderte Behandlungsreihenfolge der Themen. Denn in den letzten Jahren war die erste Stunde der Stadtverordnetensitzungen häufig schon mit der Beantwortung aktueller mündlicher Anfragen und mit Anträgen aus der vorangegangenen Sitzung verbraucht worden.
Die CDU sah die Gefahr, dass wenn das Gremium weiter derart ineffizient arbeitet, „die Politikverdrossenheit auch auf der kommunalen Ebene noch zusätzlich befeuert“ wird. „Die Bürger erwarten zu Recht von ihrer Stadtverordnetenversammlung, dass sie effektiv, zügig, sachlich und ohne persönliche Animositäten arbeitet“, betonte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Harris damals in der Begründung, warum die Geschäftsordnung geändert werden müsse.
Einige Elemente der Änderung werden in anderen Kommunen schon lange so gehandhabt. So orientiert sich Büdingen bei der Begrenzung der Redezeit am Vorbild anderer Städte und Gemeinden. Dazu wurde die Beratungsreihenfolge geändert. Am Anfang der Sitzung werden Themen behandelt, die bereits in Ausschüssen oder im Magistrat diskutiert wurden. Denn diese sind bereits schon länger in Beratung, weshalb ein zeitnaher Beschluss sinnvoll ist.
Der Erfolg gibt der auf Initiative der CDU geänderten Geschäftsordnung recht. Inzwischen sind Sitzungen, in denen die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden kann, die absolute Ausnahme. Nur bei einer Sitzung mussten TOPs auf die folgende Sitzung verschoben werden. Früher kam dies bei nahezu jeder Sitzung vor.
„Ich danke besonders auch den anderen Fraktionen, dass sie gemeinsam mit uns die Stadtverordnetenversammlung wieder arbeitsfähig gemacht haben“, erklärt Harris. „Dadurch habe ich und mit mir auch viele andere Büdinger Stadtverordnete auch wieder die Freude an ehrenamtlicher Kommunalpolitik wieder gefunden.“ Der stetig wachsende Zeitaufwand durch zusätzliche Sitzungen sei gerade für viele Neulinge nicht mit Familie und Beruf vereinbar gewesen.
Dabei zeigt die wiedergewonnene Effizienz der Stadtverordnetenversammlung auch für die Bürger greifbare Vorteile. Denn das Gremium ist jetzt wieder in der Lage auch auf aktuelle Probleme zeitnah mit Beschlüssen zu antworten. So konnten sich die Stadtverordneten unmittelbar nachdem sie davon erfuhren, dass die von Eltern finanzierte Buslinie zwischen Büdinger Stadtteilen und der Gesamtschule Konradsdorf bedroht ist, auf ein Verhandlungsmandat für den Magistrat einigen. „Damit ist es uns endlich wieder möglich, die Probleme unserer Bürger ernst zu nehmen und sie bei der Gestaltung des Lebens in unserer Stadt zu unterstützen“, betont Harris.